Militär Aktuell: „Strafrecht als Standortnachteil“

„Ein Paragraf im österreichischen Strafgesetzbuch drängt heimische Unternehmen zunehmend aus europäischen Verteidigungslieferketten.“ So beginnt der Bericht von Militär Aktuell über die erste Ausgabe unserer neuen Reihe ADL Agenda.

Im Mittelpunkt steht § 320 StGB („Verbotene Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte“). In der ersten Ausgabe der ADL Agenda kommt unser Senior Fellow Clemens Egger zum Schluss, dass die Bestimmung weit über die Anforderungen des Neutralitätsgesetzes hinausgeht und die Beteiligung heimischer Unternehmen an internationalen Rüstungsprojekten erschwert.

„Über Neutralität und eine starke Rüstungsindustrie kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber zumindest eines sollte außer Streit stehen: Unternehmen brauchen klare rechtliche Rahmenbedingungen“, sagt Benedikt Schmidinger im Bericht.

Bis zu fünf Jahre Haft

Der Paragraf sieht für bestimmte Formen der Unterstützung von Konfliktparteien Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vor – und kann bereits bei „unmittelbar drohender Gefahr“ eines bewaffneten Konflikts greifen. Über die allgemeinen Regeln zur strafrechtlichen Beteiligung könnten theoretisch auch Unternehmen betroffen sein, die nur Komponenten für komplexe Rüstungssysteme zuliefern. Die Folgen sind laut Bericht praktisch spürbar: Banken verweigern Geschäftsbeziehungen, internationale Auftraggeber stellen die Liefersicherheit österreichischer Zulieferer infrage.

„§ 320 wurde 1974 als ‚Neutralitätsgefährdung‘ beschlossen und geht weit über das hinaus, was das Neutralitätsgesetz verlangt. Dieses regelt die militärische Bündnisfreiheit des Staates, nicht das Handeln von Unternehmen“, sagt Clemens Egger.

Reform für mehr Rechtssicherheit

Das Austrian Defence Lab fordert, den im Justizministerium vorliegenden Reformentwurf rasch umzusetzen und auszuweiten: Strafbar bleiben sollten die Anwerbung von Soldaten und die Aufstellung von Freiwilligenverbänden für fremde Konfliktparteien; die Formulierung zur „unmittelbar drohenden Gefahr“ sollte entfallen. Die Kontrolle sensibler Rüstungsexporte bliebe davon unberührt – für Kriegsmaterial und bestimmte Dual-Use-Güter gelten weiterhin eigene Ausfuhr- und Genehmigungsvorschriften.

„Die europäische militärische Nachrüstung braucht die österreichische Industrie und umgekehrt“, sagt Leopold Schmertzing. „Ausfuhrregeln für Waffen sind wichtig, wir wollen keine österreichischen Waffen in den Händen von Kriminellen, Unrechtsregimen und potenziellen Gegnern sehen. Gleichzeitig sollen unsere industriellen Lösungen unsere Freunde in Europa und anderswo vor Unrecht schützen. Es braucht hier schnellstens eine für Firmen und Banken möglichst klare und europäische Lösung.“

Die ganze Analyse lesen Sie in der ADL Agenda 01: § 320 StGB.

Quelle: Militär Aktuell, 11. November 2026, Rubrik „Made in Austria“. Zum Originalartikel: militaeraktuell.at. Bild: Ausschnitt aus der Website.

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