Der Pragmaticus: „Nuklearenergie, NATO und Neutralität: Zeit für den Tabubruch“

„Wenn wichtige Fragen gar nicht erst diskutiert werden dürfen, werden Reformen unmöglich.“ Für die Pragmaticus-Serie „Neustart für Österreich“ fordert Velina Tchakarova, drei Tabus auf einmal zu brechen – sie alle beginnen mit N: Nuklearenergie, NATO und Neutralität.

Der Beitrag erschien in der Pragmaticus-Serie „Neustart für Österreich“, die nach Wegen aus dem Reformstau der Republik fragt. Tchakarova nimmt die klassischen Reformbaustellen – Föderalismus, Gesundheit, Förderungen, Pensionen – als gegeben hin und setzt einen anderen Akzent: Aus ihrer Sicht als geopolitische Strategin reicht innenpolitische Reparatur nicht. Die internationale Ordnung verschiebt sich, und Österreich muss darin seinen Platz neu bestimmen. Genau dabei stehen drei Themen im Weg, über die hierzulande kaum offen gesprochen wird.

Drei Tabus, ein Problem

Nuklearenergie, NATO und Neutralität – alle drei beginnen mit N, und alle drei gelten als unantastbar. Dieser Status, so die Autorin, verhindert nicht nur einzelne Entscheidungen, sondern schon die Debatte darüber. Während die europäischen Nachbarn ihre Energie- und Sicherheitspolitik in hohem Tempo umbauen, halte Österreich an Gewissheiten fest, die aus einer anderen Zeit stammen, und manövriere sich damit an den Rand eines Kontinents, der sich neu ordnet. Ihr Vorschlag ist bewusst radikal: alle drei Tabus gleichzeitig aufzubrechen, weil sie inhaltlich zusammenhängen.

Nuklearenergie: Ergänzung statt Verrat an den Erneuerbaren

Den Ausgangspunkt bildet eine Stärke: Österreich erzeugt den weitaus größten Teil seines Stroms aus Wasser, Wind, Sonne und Biomasse und liegt damit europaweit weit vorne. Das Problem sieht Tchakarova anderswo. Das Leitungsnetz ist mit dem Ausbau nicht mitgewachsen; der Netzbetreiber muss immer häufiger in den Kraftwerksbetrieb eingreifen, um Überlastungen zu vermeiden. Das kostet jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge und führt dazu, dass erneuerbarer Strom zeitweise nicht genutzt werden kann. Neue Leitungen allein lösen das nicht, denn Wind und Sonne liefern je nach Wetter mal viel, mal wenig.

Gleichzeitig steigt der Strombedarf durch Digitalisierung, Rechenzentren, künstliche Intelligenz und die Elektrifizierung der Industrie deutlich. Ein Land mit so hohem Anteil wetterabhängiger Quellen braucht nach ihrer Argumentation eine stabile, steuerbare und klimafreundliche Grundlast – und dafür komme ehrlicherweise die Kernkraft in Frage.

Hier spart die Autorin nicht mit Kritik. Der Anti-Atom-Konsens, der auf die Zwentendorf-Abstimmung von 1978 zurückgeht, sei von einer Prinzipienfrage zu einer Form der Doppelmoral geworden: Österreich importiert Strom aus Ländern, die stark auf Atomkraft setzen, weigert sich aber, ihn selbst zu erzeugen. Der Rest Europas bewegt sich in die Gegenrichtung – Dänemark überprüft sein jahrzehntealtes Verbot, Belgien hat den Ausstieg zurückgenommen, Italien arbeitet an der Aufhebung seines Verbots, Schweden und Finnland bauen aus. Für Tchakarova ist die Öffnung der Nukleardebatte deshalb kein Bruch mit der Energiewende, sondern deren konsequente Weiterführung.

Wiederaufrüstung: Lücken schließen

Beim zweiten Thema legt die Autorin Wert auf ein Wort: Es gehe um Wiederaufrüstung, also um das Schließen von Lücken nach Jahrzehnten zu geringer Investitionen – nicht um Aufrüstung um ihrer selbst willen. Österreichs Verteidigungsausgaben waren zuletzt auf rund ein Prozent der Wirtschaftsleistung gesunken. Das Regierungsziel von zwei Prozent bis 2032 wirke nach heimischen Maßstäben ehrgeizig, sei aber „zu wenig und kommt zu spät“.

Zum Vergleich verweist sie auf die NATO-Staaten, die sich auf fünf Prozent bis 2035 geeinigt haben – davon ein beträchtlicher Teil für den Schutz kritischer Infrastruktur. Österreich, fast vollständig von NATO-Mitgliedern umgeben, plane nicht einmal die Hälfte davon ein, und ein eigenes Bekenntnis zur Sicherung der Infrastruktur fehle ganz.

Die NATO als wirtschaftliche Frage

Besonders interessant ist, wie Tchakarova die NATO-Frage über die Sicherheit hinaus auch wirtschaftlich begründet. Entlang der Ostflanke des Bündnisses – von Skandinavien über das Baltikum, Polen und Mitteleuropa bis nach Südosteuropa – wird massiv in Infrastruktur und militärisch wie zivil nutzbare Einrichtungen investiert. Dort entsteht ein neuer, wachsender Markt, und für die österreichische Wirtschaft liege er geografisch eigentlich nahe.

Doch Österreich droht seine traditionelle Mittellage zu verlieren: Statt an der Schnittstelle zwischen Ost und West liegt das Land zunehmend am Rand einer Sicherheitsordnung, deren Schwerpunkt nach Osten wandert. Investitionen, Rüstungskooperationen und politische Aufmerksamkeit fließen dorthin. Formate wie die Drei-Meere-Initiative, in der Österreich Mitglied ist, bieten Anknüpfungspunkte. Eine NATO-Mitgliedschaft sei für diesen Markt zwar nicht zwingend nötig – je enger aber Beschaffung, Standards und Industrienetzwerke zusammenwachsen, desto eher könnte ein Nicht-Mitglied ins Hintertreffen geraten.

„Schrödingers Neutralität“

Im dritten Teil rechnet Tchakarova mit dem Selbstverständnis der Neutralität ab. Diese wurde 1955 für eine Welt klarer militärischer Fronten definiert. Heute dominieren hybride Mittel: Desinformation, Cyberangriffe, Energieerpressung, Migration als Druckmittel, nukleare Drohungen und wirtschaftliche Einflussnahme. Gegen all das schütze die Neutralität nicht – oder, in ihren Worten: „Ein Computervirus prüft keinen Verfassungsstatus.“

Schwerer wiegt für sie die Haltung dahinter. Umfragen zeigen, dass eine große Mehrheit im Ernstfall militärischen Beistand anderer EU-Staaten erwartet, aber nur eine kleine Minderheit selbst Beistand leisten will; zugleich halten viele das Land für nicht verteidigungsfähig und wollen dennoch an der Neutralität festhalten. Tchakarova sieht darin Trittbrettfahrerei und eine gefährliche Illusion. Österreich sei zugleich NATO-nah und neutral, in Wahrheit aber keines von beidem – und gerade diese Unbestimmtheit werde zum größten sicherheitspolitischen Risiko. Dazu komme, dass Moskau die österreichische Neutralität seit jeher für eigene Zwecke nutzt und Österreich die eigene Glaubwürdigkeit durch Gasabhängigkeit, lasches Vorgehen gegen Spionage und fortgesetzte Russland-Geschäfte selbst untergräbt.

Der Blick auf andere zuvor neutrale oder bündnisfreie Staaten fällt eindeutig aus: Finnland und Schweden sind der NATO beigetreten, Dänemark hat seine Ausnahme von der EU-Verteidigungspolitik abgeschafft, selbst die Schweiz diskutiert engere Zusammenarbeit. Österreich hingegen habe seinen Status seit dem EU-Beitritt 1995 nicht mehr ernsthaft überprüft.

Was sie vorschlägt

Rechtlich, so erinnert die Autorin, bedeutet Neutralität nur zweierlei: keine fremden Militärstützpunkte und keine Mitgliedschaft in einem Militärbündnis. Sie ließe sich mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament aufgeben; politisch wäre wohl eine Volksabstimmung zu erwarten, und ein NATO-Beitritt bräuchte danach ein eigenes Verfahren. Der rechtliche Weg existiere also – es fehle der politische Wille. Die Parteien wirkten, als fürchteten sie ihre Wählerschaft, statt Führung zu zeigen.

Auch ohne Verfassungsänderung will Tchakarova die Neutralität neu verstehen: als Instrument aktiver Souveränität statt als Begründung für Passivität. Konkret nennt sie massive Investitionen in Resilienz, Cyberabwehr, kritische Infrastruktur und Luftraumüberwachung, die volle Beteiligung an der EU-Verteidigungszusammenarbeit PESCO und am Europäischen Verteidigungsfonds, die volle Mitarbeit an der Luftverteidigungsinitiative Sky Shield und ein Ende der reflexhaften Vorbehalte gegenüber der EU-Beistandsklausel. Eine engere Einbindung in Europas Verteidigung sei kein Widerspruch zur Neutralität, sondern die notwendige Anpassung an die Realität.

Ihr Fazit

Am Ende steht der Ruf nach einer grundlegenden nationalen Debatte über alle drei N-Themen – vor dem Hintergrund eines Systemkonflikts zwischen den USA und der chinesisch-russischen Achse, der auch Österreichs Wirtschaftsmodell unter Druck setzt. Das Land brauche eine Erneuerung in vier Bereichen: industriell, bei der Innovationskultur, militärisch und energetisch. Ihr Schlussgedanke: Die Debatten zu eröffnen kostet nichts – sich ihnen zu verweigern, sei ein geopolitischer Luxus, den sich Österreich nicht mehr leisten kann.

Quelle: Der Pragmaticus, 31. Oktober 2026, Serie „Neustart für Österreich“. Zum Originalartikel: derpragmaticus.com. Bild: Ausschnitt aus der Website.

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