Europa schuldet seinen Bürgern eine neue Sicherheitsordnung

Seit fast 20 Jahren stehen die Zeichen an der Wand: eine anzunehmende geopolitische Gefährdung Europas durch Russland, der Bedeutungsverlust der transatlantischen Beziehungen für die USA, die abnehmende Macht Europas in seiner südlichen und östlichen Nachbarschaft. Jetzt sind sie unübersehbar: Europa wird aus allen Richtungen gefährdet.

Aufgrund der aggressiven Politik des Kremls ist Europa schon in einer Zeit des Unfriedens und mit täglicher Sabotage, Einfluss- und Einschüchterungsoperationen. Diese Unsicherheit macht eine militärische Auseinandersetzung im Osten und Norden plausibel. Wir können die Geschehnisse in Nordafrika, dem Mittleren Osten, dem Kaukasus oder Zentralasien nur als Beobachter mitverfolgen. Europa im Inneren ist verwundbar gegenüber Desinformation und Autoritarismus. Die USA sind an einem Tag ein Alliierter, am anderen ein Gegner, und ihr Schutzversprechen nicht mehr glaubwürdig. Damit ist auch die NATO, die in den letzten Jahrzehnten der militärische Fels in der Brandung war, in der jetzigen Form wohl nicht mehr lange einsatzfähig.

Europäische Uneinigkeit

Zum Glück holen EU-Kommission und EU-Parlament wenigstens seit dem Volleinmarsch Russlands in die Ukraine verteidigungspolitisch auf. Schon unter Kommissionspräsident Juncker begann die EU, sich machtpolitisch zu orientieren, und musste nun, ohne den ersten Schritt wirklich gemeistert zu haben, bereits im Eiltempo verteidigungspolitische Fähigkeiten aufbauen. Vor 10 Jahren gab es in der Kommission und ihrem wissenschaftlichen Dienst so gut wie keinen Experten für Verteidigungsindustrie und -politik, heute wird diese zu einem ernstzunehmenden Akteur in Verteidigungsforschung und -industrie.

Trotzdem können viele neue Programme und ein überbordender Enthusiasmus der Kommission und des Parlaments nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich das eigentliche Machtzentrum der Außen- und Sicherheitspolitik der EU – der Rat und seine EU-Mitgliedsstaaten – nicht zu hinreichenden Maßnahmen durchringen kann.

Obwohl die einzelnen Länder viel mehr für Verteidigung ausgeben, setzen sie auf der wichtigsten, der europäischen Ebene, keine Schritte zu einer kohärenten Außen- und Sicherheitspolitik. Besonders versagten bis vor kurzem hier die wenigen noch bestehenden europäischen Mittelmächte: Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen. Alle vier waren in ihrer Vergangenheit gefangen, wiederholen Jahrzehnte alte Vorwürfe gegenüber den anderen, statt sich wichtigen Zukunftsfragen zu stellen. Dabei muss die EU zu einem starken außenpolitischen Player und einer politischen, und nicht nur wirtschaftlichen, Großmacht werden, und das geht nur über zukunftsgerichtete Maßnahmen, nicht Vergangenheitsbewältigung. Es benötigte den Grönlandeklat, um hier zu mehr Dynamik zu kommen. Jetzt lauten die zwei wichtigsten aktuellen Fragen: wie kann man eine gemeinsame europäische Außenpolitik gewährleisten und wie kann man schnell eine Europäisierung der NATO vorantreiben?

Gemeinsame europäische Außenpolitik

Eine gemeinsame europäische Außenpolitik kann auf vielen Wegen kommen. Ein schneller Weg wäre die Ermöglichung von Mehrheitsbeschlüssen zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (oder auch einer EU+ oder einer Koalition der Willigen, siehe Vorschläge zu einer Verteidigungsunion, einem neuen zwischenstaatlichen Schengen-artigen Vertrag, oder einem europäischen Sicherheitsrat). Die Möglichkeit, überstimmt zu werden, würde alle, auch die großen, Mitgliedsstaaten ermutigen, sich mit anderen abzustimmen und Verhandlungspakete zu schnüren. Solche konstruktiven Veränderungen ließen sich auch bei früheren Umstellungen von Einstimmigkeit auf Mehrheitsbeschlüsse feststellen. Wenn man unbedingt will, kann man zuerst eine Zweidrittel- oder Dreiviertel-Mehrheit einführen, um Staaten die Angst zu nehmen, oft überstimmt zu werden.

Ein anderer Weg wäre eine Reform des Europäischen Auswärtigen Diensts und damit auch des Hohen Vertreters. Nach über 15 Jahren praktischer Erfahrung wäre es an der Zeit, den Dienst zu reformieren. Dieser müsste primär besser mit Rat, Kommission und den nationalen diplomatischen Diensten zusammenarbeiten, um zu einer echten europäischen Stimme in der Welt zu werden. Mehr institutionelle Klarheit würde auch die derzeit schwierige Stellung des Hohen Vertreters verbessern.

Zuletzt muss ein Weg gefunden werden, sich eng mit Großbritannien, Norwegen und anderen europäischen Nicht-EU-Staaten abzustimmen. Eine europäische NATO könnte hier zu einer aktiveren außenpolitischen Plattform werden. Ohne US-Führung könnte dies der Ort werden, wo über die enge Sicherheitspolitik hinaus außenpolitisch verhandelt werden könnte.

Europäische NATO

Hier kommen wir auch zur europäischen Zukunft der NATO: Amerikaner und Europäer stimmen überein, dass die NATO in europäische Hand gelegt werden sollte, doch dieser Übergang wird alles andere als einfach. Die radikale Rechte in Europa und den USA wollen kein starkes Europa, sondern den Prozess stören und über ihn polarisieren. Die USA unter Präsident Trump sind hier unberechenbar, egal was führende US-Experten und Außenpolitiker versprechen.

Aber auch viele europäische Staaten tun sich mit einer Europäisierung ihrer Sicherheit schwer. Einige vertrauen, wie gesagt, ihren europäischen Partnern nicht oder verließen sich auf ihre besonderen Beziehungen mit den USA. Andere – darunter Österreich – konnten unter dem Schutzschirm der US-Nuklearwaffen bis jetzt unbeirrt den Mythos von Neutralität und Eigenständigkeit aufrechterhalten. Viele Länder würden auch über viel hinwegsehen, damit „Daddy“ USA weiterhin für Ordnung und Unbekümmertheit in Europa sorgen.

Die Verhandlungen über eine neue Ordnung und eine stabile europäische Verteidigungspolitik werden schwierig, und es zeigt sich noch keine Allianz an Staaten, die hier vorangehen könnte. Gleichzeitig ist mit dem Beginn der Verhandlungen über eine Erweiterung der französischen nuklearen Abschreckung für andere europäische Länder ein wichtiger erster Schritt gefallen. Die anhaltende Unterstützung der Ukraine, die Enttäuschung gegenüber den USA und der größer werdende Veränderungsdruck sind weitere Zeichen, dass es bald zu weitergehenden Reformen kommen könnte. Hoffen wir als Europäer, dass diese greifen und Europa zu einer effektiven Großmacht wird, bevor uns die sichere nächste Herausforderung wieder destabilisiert.

Leopold Schmertzing ist Non-Resident Fellow beim „Austrian Institute for European and Security Policy“ (AIES) in Wien, Fellow für Strategische Vorausschau bei der „Hellenic Foundation for European and Foreign Policy“ (ELIAMEP) und Geschäftsführer von „Schmertzing Strategies and Foresight“.

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